Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 360/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatzanspruch aus abgetretenem Recht
- Judicialis
ZPO § 293
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 360/97
Dem Berufungsgericht ist ein Verstoß gegen seine prozeßrechtliche Ermittlungspflicht nach § 293 ZPO (vgl. BGHZ 118, 151, 162) nicht unterlaufen, wenn es den Darlegungen des Gutachters stillschweigend entnommen hat, daß ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach schwedischem Recht besteht, wenn eine "Weisung", d.h. ein Auftrag des Geschäftsherrn vorliegt.